Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen der Hilbig GmbH (nachfolgend Verkäufer genannt) und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.

Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen oder ähnlichem, durch den Verkäufer geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird. Eine Zustimmung zur Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung, deren vorbehaltsloser Entgegennahme oder Zahlung des vereinbarten Entgeltes.

§ 2 Vertragsschluss

Die durch die Hilbig GmbH angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.

Alle Produktdarstellungen und Preislisten des Verkäufers sind unverbindlich, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Der Vertragstext im Online-Angebot mit Angaben zum Artikel wird vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit berichtigen. Wir informieren auf dem Wege durch den Bestellprozess über die Korrekturmöglichkeiten.

Die Bestellung des Kunden (per Brief, Fax oder E-Mail) ist das Angebot an die Hilbig GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen. Bestellungen, die dem Verkäufer auf dem elektronischen Wege übermittelt wurden, gelten erst nach Abruf und Öffnung durch uns als zugegangen.

Die durch die Hilbig GmbH an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) durch die Hilbig GmbH oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Sache an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferanschrift zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die vom ihm angegebene E-Mail-Adresse richtig ist, so dass die an diese Adresse versandten Emails auch empfangen werden können. Darüber hinaus hat der Kunde sicherzustellen, dass evtl. SPAM-Filter so gesteuert werden, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten zugestellt werden können.

Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen, kann der Verkäufer bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt bzw. bei dauerhaften Schuldverhältnissen durch Kündigung fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde hat die Verpflichtung, den Verkäufer unverzüglich schriftlich über die drohende Zahlungsunfähigkeit zu informieren.

Sollten die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende oder künftige Vertragsverhältnisse.

§ 3 Vorbehalt der Lieferbarkeit

Die genannten Liefertermine und Lieferzeiten sind unverbindlich und beziehen sich auf die Werktage montags bis freitags. Die Einhaltung der Lieferfristen durch uns setzt voraus, dass sämtliche vom Besteller einzureichenden, für die Bestellung nötigen Unterlagen vorliegen, technische Fragen geklärt sind und dass der Besteller seinen Vertragspflichten, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen aus sämtlichen Geschäften mit dem Verkäufer nachkommt.

Bei einer Verzögerung einer Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung vom Verkäufer zu vertreten ist. Der Kunde kann den Auftrag mit den geänderten Lieferzeiten bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten. Entsprechendes gilt für den Fall der sich nachträglich erweisenden Nicht-Verfügbarkeit einer im online-Katalog angebotenen Ware.

Bei Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist es dem Verkäufer möglich, die Lieferung um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder sollte, die, selbst wenn sie vorhersehbar waren, außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können. Evtl. gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 4 Liefer- und Zahlungsbedingungen

Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren sowie handelsüblicher Grenzen vorbehalten. Der Verkäufer behält sich vor, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % auf die bestellte Menge auszuführen.

Die Hilbig GmbH liefert an Abnehmer innerhalb Deutschlands, der EU und Weltweit. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Nettopreise in Euro zu verstehen, zzgl. der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gesondert berechnet. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.

Der Verkäufer bietet, sofern nichts anderes vereinbart ist, folgende Zahlungsmöglichkeit an:

• Vorauskasse per Überweisung

Die Lieferung auf Rechnung setzt voraus, dass die Hilbig GmbH sich von der Existenz des Bestellers überzeugen konnte und eine positive Bonitätsprüfung erfolgte. Hierzu kann die Hilbig GmbH auf Auskunfteien, wie z.B. Creditreform oder Schufa, zugreifen. Die Hilbig GmbH behält sich vor, unabhängig von der Wahl des Kunden bei berechtigtem Interesse jederzeit eine Lieferung nur gegen Vorkasse auszuführen. Bei Lieferungen gegen Vorkasse werden ausschließlich Zahlungen per Überweisung akzeptiert.

Die mit der Versendung der Ware anfallenden Frachtkosten variieren je nach Menge der zu versendenden Ware. Der Frachtführer wird nach billigem Ermessen ausgesucht.

Bestellungen, die bis 10:30 Uhr eingehen, werden, vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit, in der Regel noch am selben Tag versandt. Infolge durch die Hilbig GmbH oder den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sollte sich in einem solchen Fall die Lieferung unangemessen verzögern, wird der Kunde hierüber informiert.

Der Verkäufer ist aus abwicklungstechnischen Gründen zu Teillieferungen berechtigt, wenn diese dem Kunden zuzumuten sind. In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, entsprechende Teilrechnungen auszustellen. Der Lieferschein geht mit der Ware zu. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Post oder in elektronischer Form.

Abrufaufträge sind 12 Monate nach Auftragsdatum abzunehmen und komplett zu bezahlen. Sollte aufgrund der Abrufmenge ein günstigerer Staffelpreis vereinbart sein, ist der Verkäufer zur Preisanpassung entsprechend der Mengenstaffel berechtigt, wenn der Käufer aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht die Gesamtmenge abnimmt. Nach Ablauf der Frist für einen Abrufauftrag ist der Verkäufer darüber hinaus berechtigt, nach schriftlicher Nachfristsetzung an den Käufer, wegen der noch nicht abgenommenen Mengen vom Vertrag zurückzutreten und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz zu verlangen.

§ 5 Verzug (Zahlung)

Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten der Hilbig GmbH gutgeschrieben ist. Im Falle des Verzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Alle übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers bleiben unberührt.

Sollten Rechnungen überfällig sein, werden eingehende Zahlungen zunächst auf evtl. Kosten und Zinsen, dann auf die älteste Forderung angerechnet.

§ 6 Leistungsort und Gefahrenübergang

Leistungsort ist der Ort des Versandlagers der entsprechenden Produkte. Mit der Übergabe der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde sowie bei Streckengeschäften. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Käufers gleich.

Der Verkäufer ist nicht zur Rücknahme von Transport- und sonstigen Verpackungen verpflichtet.

§ 7 Rüge- und Untersuchungspflicht / Mängelhaftung

Der Kunde ist unmittelbar nach Erhalt zur sofortigen Prüfung von Ware, Lieferschein und Rechnung verpflichtet. Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mangelansprüche und berechtigt den Kunden nicht dazu, die Entgegennahme der Leistungsgegenstände zu verweigern. Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag.

Liegt ein Mangel einer Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Mängel sind gem. § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich zu rügen, andernfalls gilt die gelieferte Sache nach § 377 HGB Abs. 2 HGB als genehmigt. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr nach Gefahrenübergang, es sei denn, es handelt sich um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist. Eine Nachlieferung oder Nachbesserung (Nacherfüllung) kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben. Verzögerte Reklamationen gehen zu Lasten des Kunden und können unter den Voraussetzungen des § 377 HGB nicht berücksichtigt werden, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Im Gewährleistungsfall bessert die Hilbig GmbH nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert. Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche der Hilbig GmbH binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

Sofern andere Ware als die bestellten oder fehlerhaften Mengen geliefert werden, ist der Kunde verpflichtet, sich unmittelbar mit der Hilbig GmbH per E-Mail unter der Adresse: info@hilbig-gmbh.de in Verbindung zu setzen. Die Hilbig GmbH veranlasst, dass die fehlerhaft gelieferte Ware abgeholt und die bestellte Ware geliefert wird. Durch die Nach- oder Ersatzlieferung entstehen dem Kunden keine über die normale Bestellabwicklung hinausgehenden Kosten.

Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel, übermäßiger Beanspruchung, falscher Lagerung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Störungen.

Normative Verweise der gelieferten Güter: DIN EN 26 157-1, DIN EN ISO 898-1

Der Verkäufer weist hiermit ausdrücklich auf das selbst bei Beachtung aller im Verkehr gebotenen Sorgfalt nicht auszuschließende Problem von wasserstoffinduzierten Sprödbrüchen (Wasserstoffversprödung) bei galvanisch beschichteten Artikeln mit einer Zugfestigkeit von mehr als 1000 N/mm² (Stahlgüten von 10.9 und höher) bzw. Kern- und Oberflächenhärten ab 320 HV hin. Insofern unterliegen Schäden, die durch wasserstoffinduzierte Sprödbrüche verursacht wurden nicht in der Gewährleistung und Haftung des Verkäufers soweit das Verfahren gem. DIN EN ISO 4042 beachtet wurde und der Verkäufer den Mangel der Ware nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat oder der Kunde einen Schaden aus der Verletzung von Gesundheit, Körper und Leben geltend gemacht hat.

Zahlungen des Kunden dürfen nur in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zum aufgetretenen Sachmangel stehen und rechtskräftig festgestellt sind. Wird die Sache unentgeltlich überlassen, haftet der Verkäufer nur, soweit ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt wird. Eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden ist grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die die Hilbig GmbH aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich die Hilbig GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von der Hilbig GmbH gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehen Rechte am Sicherungsgut an die Hilbig GmbH ab. Die Hilbig GmbH nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.

Sollte die gelieferte Ware verarbeitet sein, gilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstandenen Ware. Erfolgt eine Verarbeitung mit anderen Materialien, besteht das Eigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der gelieferten Ware. Ist eine Verbindung oder Vermischung der Waren des Verkäufers mit der Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache im Rechnungswertverhältnis der gelieferten Waren auf den Verkäufer über. In diesen Fällen gilt der Kunde als Verwahrer des Gutes.

Der Kunde ist berechtigt, die im Eigentum der Hilbig GmbH stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung an den Verkäufer ab. Der Kunde hat die Pflicht, seinen Abnehmern das Eigentum erst unter Vorbehalt der Zahlung zu übertragen. Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.

§ 9 Haftung

Die Haftung für Lieferverzug ist in § 4 abschließend geregelt. Im Übrigen haftet die Hilbig GmbH dem Kunden auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund wie folgt:

Sofern Hilbig GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalspflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Sollte der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt haben, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, Verletzung des Lebens und der Gesundheit soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt sowie bei evtl. Garantieversprechen, soweit bei letzterem nichts anderes geregelt ist.

§ 10 Rechtswahl

Es findet grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch und Englisch.

§ 11 Schriftform

Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien. Die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist nur unter Wahrung der Schriftform möglich. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Abgabe einer Erklärung per E-Mail.

§ 12 Verjährung

Die Ansprüche des Kunden verjähren – mit Ausnahme der Ansprüche gem. § 8 – in einem Jahr ab Kenntnisnahme, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Leistungserbringung.

§ 13 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Die Hilbig GmbH ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

General Terms and Conditions (AGB)

§ 1 Inclusion of General Terms and Conditions

In the contractual relationship between Hilbig GmbH (hereinafter referred to as the Seller) and the customer, these General Terms and Conditions in their version current at the time of the conclusion of the contract shall apply exclusively.

The inclusion of any General Terms and Conditions of the customer existing outside of this agreement is expressly excluded. They shall not be included even if the Seller remains silent on an expressed inclusion, for example through notices on commercial paperwork, delivery notes, or similar documents, or does not explicitly object to them. Approval for the inclusion of the customer’s General Terms and Conditions is also not implied by the provision of the agreed performance, its unreserved acceptance, or payment of the agreed fee.

§ 2 Conclusion of Contract

The goods and services offered by Hilbig GmbH are directed exclusively at business operators (entrepreneurs) within the meaning of § 14 BGB (German Civil Code). The contract between the Seller and the customer comes into effect upon matching acceptance of the offer in accordance with the following provisions.

All product descriptions and price lists of the Seller are non-binding as long as they do not become part of a contractual agreement. The contract text in the online offer with details on the article is saved by the Seller. The customer does not have access to the contract text via the Internet. The customer can correct their entries at any time before submitting the order. We inform about correction options during the ordering process.

The customer’s order (by letter, fax, or email) constitutes an offer to Hilbig GmbH to conclude a sales contract under the conditions specified in the order. Orders transmitted to the Seller electronically are only deemed to have been received after being retrieved and opened by us.

The confirmation of receipt of the order sent to the customer by Hilbig GmbH does not constitute acceptance of the offer. The contract comes into effect through the explicit declaration of acceptance (order confirmation) by Hilbig GmbH or, in the absence thereof, through the delivery of the item to the delivery address specified by the customer in the order. The Seller is entitled to reject acceptance of the order.

The customer must ensure that the email address provided by them is correct so that emails sent to this address can be received. Furthermore, the customer must ensure that any SPAM filters are adjusted so that all emails sent by the Seller or third parties commissioned by the Seller with order processing can be delivered.

In the event of the customer’s financial inability to fulfill their obligations toward the Seller, the Seller may terminate existing exchange contracts with the customer by withdrawal or, in the case of long-term obligations, by termination without notice. This also applies in the event of an insolvency application by the customer. § 321 BGB and § 112 InsO remain unaffected. The customer is obligated to inform the Seller immediately in writing of impending insolvency.

If the parties have agreed on special conditions, these shall generally not apply to simultaneously ongoing or future contractual relationships.

§ 3 Reservation of Delivery Availability

The specified delivery dates and delivery times are non-binding and refer to working days from Monday to Friday. Compliance with delivery periods by us presupposes that all documents required for the order to be submitted by the customer are available, technical questions have been clarified, and that the customer fulfills their contractual obligations, in particular their payment obligations from all transactions with the Seller.

In the event of a delay in performance, the customer only has a right of withdrawal within the scope of statutory provisions if the delay is attributable to the Seller. The customer can confirm the order with changed delivery times or withdraw from the contract. The same applies in the case of subsequent non-availability of goods offered in the online catalog.

In the event of force majeure events affecting the performance of the contract, the Seller may delay delivery for the duration of the hindrance and, in the case of long-term delays, withdraw entirely or partially from the contract without any claims being derived against the Seller as a result. Force majeure includes all events that were unforeseeable for the Seller or that, even if foreseeable, lie outside the Seller’s sphere of influence and whose impact on contract performance cannot be prevented by reasonable efforts by the Seller. Any statutory claims of the customer remain unaffected.

§ 4 Terms of Delivery and Payment

The goods are delivered in the specified packaging units. Technical changes and changes in shape, color, and weight unit remain reserved within reasonable limits and standard commercial boundaries. The Seller reserves the right to make excess or short deliveries of up to 10% of the ordered quantity.

Hilbig GmbH delivers to customers within Germany, the EU, and worldwide. The specified prices of the Seller are to be understood as net prices in Euro plus statutory German value-added tax (VAT). Packaging and shipping costs, loading, insurance (in particular transport insurance), customs duties, and fees will be charged separately. Transport insurance is provided only upon special request and at the customer’s expense.

Unless otherwise agreed, the Seller offers the following payment option:

• Advance payment by bank transfer

Delivery on account requires that Hilbig GmbH has verified the customer’s existence and obtained a positive credit report. For this purpose, Hilbig GmbH may access credit bureaus such as Creditreform or Schufa. Hilbig GmbH reserves the right, regardless of the customer’s choice, to execute deliveries only against advance payment at any time if there is a legitimate interest. For deliveries against advance payment, only payments by bank transfer are accepted.

The freight costs incurred with the shipment of the goods vary depending on the quantity of goods to be shipped. The carrier will be selected at the Seller’s reasonable discretion.

Orders received by 10:30 AM will generally be dispatched on the same day, subject to availability. As a result of factors that cannot be influenced or insufficiently influenced by Hilbig GmbH or the suppliers (e.g., weather conditions), longer delivery periods may occur in individual cases. If delivery is unreasonably delayed in such a case, the customer will be informed accordingly.

The Seller is entitled to make partial deliveries for processing reasons if these are reasonable for the customer. In these cases, the Seller is entitled to issue corresponding partial invoices. The delivery note is included with the goods. Invoicing is carried out separately by post or in electronic form.

Call-off orders must be accepted and fully paid for within 12 months after the order date. If a favorable volume price was agreed upon due to the call-off quantity, the Seller is entitled to adjust prices according to the volume scale if the buyer fails to take delivery of the total quantity for reasons attributable to them. After expiry of the period for a call-off order, the Seller is furthermore entitled, after setting a written grace period to the buyer, to withdraw from the contract regarding the quantities not yet accepted and to demand damages if statutory conditions are met.

§ 5 Default of Payment

A payment is deemed to have been received as soon as the equivalent value has been credited to one of Hilbig GmbH’s accounts. In the event of default, the Seller is entitled to claim interest on arrears at a rate of 9% above the base interest rate of the European Central Bank. All other statutory rights of the Seller remain unaffected.

If invoices are overdue, incoming payments will be applied first to any costs and interest, and then to the oldest claim.

§ 6 Place of Performance and Transfer of Risk

The place of performance is the warehouse location of the respective products. Risk passes to the buyer upon handover of the sold item to the transport agent at the place of performance. This also applies if carriage-paid delivery has been agreed upon as well as for drop-shipment transactions. The buyer’s default of acceptance is equivalent to handover.

The Seller is not obliged to take back transport packaging and other packaging.

§ 7 Duty of Inspection, Notification of Defects, and Liability for Defects

The customer is obligated to inspect the goods, delivery note, and invoice immediately upon receipt. An insignificant defect does not justify defect claims and does not entitle the customer to refuse acceptance of the items of performance. The rejection of a delivery does not entitle the customer to reject further deliveries under the same or another contract.

If a defect exists in a purchased item, statutory provisions apply. Defects must be reported immediately in accordance with § 377 (1) HGB (German Commercial Code); otherwise, the delivered item is deemed approved according to § 377 (2) HGB. The limitation period for defect claims is one year from the transfer of risk, unless it concerns an item that has been used for a building structure in accordance with its customary manner of use. Supplementary performance (subsequent delivery or repair) can only affect the limitation period of the defect triggering the supplementary performance. Delayed complaints are at the customer’s expense and cannot be considered under the requirements of § 377 HGB, unless the defect was not recognizable during inspection.

In warranty cases, Hilbig GmbH will, at its own discretion, repair the defect, exchange the delivered goods for defect-free goods, or issue a credit note for the value of the goods upon return of the defective goods. The customer may reduce the purchase price or withdraw from the contract if two repair attempts by Hilbig GmbH fail within a reasonable period each. Further claims by the customer are excluded.

If goods other than those ordered or incorrect quantities are delivered, the customer is obligated to contact Hilbig GmbH immediately by email at: info@hilbig-gmbh.de. Hilbig GmbH will arrange for the incorrectly delivered goods to be picked up and the ordered goods to be delivered. The customer incurs no costs beyond normal order processing as a result of subsequent or replacement deliveries.

Defect claims do not arise in the case of natural wear and tear or damage resulting from faulty or negligent handling, unsuitable operating equipment, excessive stress, improper storage, or external influences after the transfer of risk that were not presupposed under the contract, as well as non-reproducible disruptions.

Normative references of delivered goods: DIN EN 26 157-1, DIN EN ISO 898-1

The Seller explicitly points out the risk of hydrogen-induced delayed fracture (hydrogen embrittlement) in electroplated coated articles with a tensile strength exceeding 1000 N/mm² (steel grades 10.9 and higher) or core and surface hardness from 320 HV, which cannot be completely ruled out even when exercising all due diligence required in trade. In this respect, damage caused by hydrogen-induced delayed fractures is not covered by the Seller’s warranty and liability, provided that the process in accordance with DIN EN ISO 4042 was observed and the Seller did not cause the defect intentionally or through gross negligence, or the customer claims damages resulting from injury to life, body, or health.

Payments by the customer may only be withheld to an extent that is reasonable in relation to the physical defect that has occurred and has been legally established. If the item is provided free of charge, the Seller is only liable for gross negligence or intent. An assignment of any defect claims of the customer is generally excluded.

§ 8 Retention of Title

Until all claims to which Hilbig GmbH is entitled against the customer arising from the entire business relationship are satisfied, Hilbig GmbH retains ownership of the delivered goods. The customer is not entitled to pledge the goods delivered by Hilbig GmbH, assign them as security, or grant other security rights in them to third parties. If a third party nevertheless acquires rights to the secured property, the customer hereby assigns all rights arising therefrom to Hilbig GmbH. Hilbig GmbH accepts this assignment. The customer is obligated to notify the Seller immediately if attachment, seizure, or any other disposal by a third party takes place regarding the secured property.

If the delivered goods are processed, the Seller shall be deemed the manufacturer and acquire ownership of the newly created goods. If processing occurs with other materials, ownership exists in proportion to the invoice value of the delivered goods. If a combination or mixing of the Seller’s goods with the customer’s property is to be regarded as the main item, co-ownership of the item passes to the Seller in proportion to the invoice value of the delivered goods. In these cases, the customer shall be deemed the custodian of the property.

The customer is entitled to resell the delivered items owned by Hilbig GmbH (goods subject to retention of title) in the ordinary course of business. However, the customer assigns all claims arising from such resale to the Seller in advance. The customer has the duty to transfer ownership to its buyers only subject to payment. In the case of a current account, the securities serve to secure the balance claim.

§ 9 Liability

Liability for delay in delivery is conclusively regulated in § 4. Otherwise, Hilbig GmbH is liable to the customer for damages and reimbursement of expenses on whatever legal grounds as follows:

If Hilbig GmbH negligently breaches an essential contractual obligation (cardinal duty), liability to pay compensation is limited to the foreseeable damage typical for the contract. If the Seller negligently breaches an unessential contractual duty, liability for compensation is limited to the order value.

The limitations of liability do not apply to claims based on intent and gross negligence, in cases of fraudulent intent, injury to life, body, or health, to the extent that the Product Liability Act applies, as well as for any guarantee promises, unless otherwise regulated in the latter.

§ 10 Choice of Law

The laws of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively, to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). The contract languages are German and English.

§ 11 Written Form

Agreements between the parties require written form to be effective. Verbal agreements require written confirmation by both parties to be effective. Any amendment or cancellation of the written form requirement is only possible while observing the written form. Transmission of a declaration by email is sufficient to meet the written form requirement.

§ 12 Limitation Period

The customer’s claims shall expire—with the exception of claims pursuant to § 8—in one year from knowledge, but at the latest within five years after performance of the service.

§ 13 Place of Jurisdiction

Exclusive place of jurisdiction is the place of the Seller’s registered office. Notwithstanding the above provision, Hilbig GmbH is entitled to bring an action at any legally permissible general place of jurisdiction.